Aktuelles
Kein Anspruch auf Laubrente!
Ein Grundstückseigentümer hat auf seinem Grundstück einen offenen Pool in unmittelbarer Nähe zur Grenze des Nachbargrundstückes errichtet. Auf dem Nachbargrundstück […]
Mehr lesen2. Netzwerkabend Bier, Burger, Baurecht
Der 2. Netzwerkabend am 20. März 2024 in der Husumer Messehalle. Eine gelungene Veranstaltung. Neben aktuellen rechtlichen Entwicklungen zumThema Baurecht […]
Mehr lesenVerbot fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen ist rechtswidrig!
Im Gesetz heißt es in § 3 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV): „Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt […]
Mehr lesenSeminar Baurecht
Wir haben am 12.06.2023 ein Tages-Seminar für ein mittelständisches Elektrounternehmen in unseren Kanzleiräumen durchgeführt. Die Schulung beinhaltete schwerpuntmäßig folgende Themenbereiche: […]
Mehr lesenDas Widerrufsrecht bei Werk- und Bauverträgen
Nicht selten werden Werkverträge oder Bauverträge auf der Baustelle bzw. am Ort des Gewerkes geschlossen. Dies kann für den Unternehmer […]
Mehr lesen1. Netzwerkabend Bier, Burger, Baurecht
Der Netzwerkabend am 05. April 2023 in der Husumer Messehalle. Ein voller Erfolg. Aktuelles aus dem Bau- und Architektenrecht, interessante […]
Mehr lesenMangel ja, aber nicht bei Gefahrübergang!
Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hatte sich in seiner Entscheidung mit Urteil vom 02.03.2023 -4 U 143/19- mit einem durchaus alltäglichen […]
Mehr lesenDie Hecke darf weg!
Zwei Nachbarn streiten sich um eine Hecke. Sie diente bisher als Sichtschutz zwischen den Grundstücken und ragte über die Grundstücksgrenze […]
Mehr lesenEs stinkt!
Der Kläger wohnt rund 40 Meter von einer Gaststätte entfernt, welche über einen Grill verfügt, der mit Holzkohle befeuert wird. […]
Mehr lesenBier, Burger und Baurecht
Wir planen ein neues Format für ein Netzwerk im Baurecht. In ungezwungener Atmosphäre sollen Akteuere aus der Bauwirtschaft, z.B. Handwerksbetriebe, […]
Mehr lesenSchleswig-Holstein Netz AG hat keinen Zinsanspruch!
Das OLG Schleswig hatte mit Urteil vom 21.01.21 (6 U 73/19) Anlagenbetreibern Recht gegeben, die von der Schleswig-Holstein Netz AG […]
Mehr lesenKein Abwehranspruch gegen E-Ladesäule!
Der Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes hatte sich dagegen gewehrt, dass am Straßenrand vor seinem Grundstück von der […]
Mehr lesenSchnellerer Bau von Solar-Freiflächenanlagen!
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat die Hürden für die Planung und den Bau von Solar-Freiflächenanlagen verringert. Bisher musste für derartige […]
Mehr lesenMängelrechte gegen Bauträger wie bisher!
Die Durchsetzung von Mängelrechten wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum stellt die Wohnungseigentümer vor nicht zu unterschätzende rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten. Bis […]
Mehr lesenKeine Chance für Blender!
In Wohngebieten tritt immer wieder mal das Problem auf, dass bauliche oder technische Anlagen an oder auf Gebäuden zu Sonnenreflexionen […]
Mehr lesenAktuelle Baurechtsfälle
Wir möchten Ihnen nachfolgend einen kleinen Überblick über interessante aktuelle Baurechtsfälle geben, die wir mit unserer Kanzlei begleiten. Sankt […]
Mehr lesenFür Baustaub haftet der Staat!
Wenn die öffentliche Hand Bauarbeiten ausführen lässt, kann es zu Verunreinigungen durch Baustaub kommen. Wer dafür haftet hat jetzt das […]
Mehr lesenBaugenehmigung schlägt Abwehranspruch!
Auseinandersetzungen im nachbarlichen Bereich sind recht häufig. Oft geht es dabei um die Errichtung von Baulichkeiten oder die Vornahme von […]
Mehr lesenAnerkenntnis durch Abrechnungsschreiben/ Sachverständigenkosten nach BVSK-Tabelle/ HUK-Tableau keine Marktpreise
Das AG Flensburg hat durch Urteil vom 09.02.2022 – 61 C 158/21 – entschieden, dass das Abrechnungsschreiben der gegnerischen Versicherung […]
Mehr lesenVertrauen bei halber Vorfahrt/merkantiler Minderwert, UPE-Aufschläge, Coronaschutzmaßnahmen und Sachverständigenkosten/ Mitverzinsung der Rechtsverfolgungskosten
Das AG Husum vertritt in seinem Urteil vom 26.01.2022 – 28 C 120/21 – die Auffassung, dass auch in den […]
Mehr lesen180 Meter sind nicht zu viel!
Die Müllabfuhr einer ca. 330 m langen Sackgasse erfolgte bisher so, dass die Müllfahrzeuge an jedes Grundstück heranfuhren. Dabei nutzte […]
Mehr lesenFinger weg von der Nachbarwand!
Der BGH (V ZR 25/21) hat aktuell die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines Grundstückes für eine elektrische Markise an […]
Mehr lesenEuGH entscheidet zur HOAI!
Der EuGH hat am 18.01.22 -C-261/20- auf die Anfrage des BGH zur Anwendbarkeit der HOAI zwischen Privatpersonen entschieden. Im […]
Mehr lesenBGH zur Rückerstattung von Einspeisevergütungen
Das OLG Schleswig hatte mit Urteil vom 21.01.21 (6 U 73/19) den Anlagenbetreibern Recht gegeben, die von der Schleswig-Holstein Netz […]
Mehr lesenNachbar hat Überbau durch nachträgliche Wärmedämmung auf Grenzwand zu dulden!
Mit den Änderungen im Nachbarrechtsgesetz zum September 2021 hat der Landesgesetzgeber nun auch eine Regelung für den Fall getroffen, dass […]
Mehr lesenÄnderung der Regelung zum Zurückschneiden von Anpflanzungen!
Der Schleswig-Holsteinische Gesetzgeber hat mit Wirkung zum September 2021 das Nachbarrechtsgesetz in wenigen aber feinen Details geändert. Eine Änderung betrifft […]
Mehr lesenDarf der Arbeitgeber mich bei Facebook überwachen?
Innerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bestehen neben Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis auch sog. Nebenpflichten. Diese umfassen u.a. Verschwiegenheits-, Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflichten […]
Mehr lesenBescheide sind rechtswidrig!
Die Zweitwohnungssteuerbescheide aller Gemeinden, sind rechtswidrig. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat Steuerbescheide der Gemeinden Friedrichskoog und Timmendorfer Strand aufgehoben (vgl. OVG […]
Mehr lesenVorschuss vom Vermieter für Schönheitsreparaturen!
Mieter können Vorschüsse für die Renovierung vom Vermieter verlangen, wenn die Räumlichkeiten unrenoviert übernommen und vom Mieter renoviert wurden und […]
Mehr lesenVermieter muss renovieren!
Kann der Mieter die Wohnungsrenovierung verlangen, wenn er die Wohnung unrenoviert angemietet hat? Ja, hat jetzt der Bundesgerichtshof (Urt. vom […]
Mehr lesenMehr Transparenz bei Geschwindigkeitsmessungen!
Ende 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Machtwort wegen der Akteneinsicht im Rahmen amtlicher Messungen im Straßenverkehr gesprochen (Beschluss vom […]
Mehr lesenSchwarzgeldzahlungen
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 07.01.2019 -7 U 103/18-) die aktuelle Rechtsprechung […]
Mehr lesenReiserecht: Keine Stornierungskosten für Pauschalreisen wegen COVID-19 Pandemie
Die Rechtsprechung des AG Frankfurt a.M. und des AG Köln hebt hervor, dass an die Voraussetzungen für einen Rücktritt vor […]
Mehr lesenNotwegerecht ist kein Wunschkonzert!
Das hatte sich der Eigentümer eines mit einem Notwegerecht belasteten Grundstückes anders gedacht. Er wollte den Hinterlieger mit Flatterband und […]
Mehr lesenNeues zur Wohnraummiete:
Vorschuss vom Vermieter für Schönheitsreparaturen! Mieter können Vorschüsse für die Renovierung vom Vermieter verlangen, wenn die Räumlichkeiten unrenoviert übernommen und […]
Mehr lesenDas neue GEG tritt in Kraft!
Der Gesetzgeber hat nunmehr drei Gesetze und Verordnungen in einem Gesetz zusammengefasst: Aus dem Energieeinsparungsgesetz (EnEG), der Energieeinsparverordnung (EnEV) und […]
Mehr lesenNeue HOAI tritt in Kraft!
Der Gestzgeber hat die Neuregelung der HOAI aufgrund des Urteiles des EuGH vom 4.07.19 -C-377/17- verabschiedet. Die Neuregelung tritt zum […]
Mehr lesenNetz AG muss Einspeisevergütung zurückerstatten!
Das OLG Schleswig (-6 U 73/19-) hat in einem Urteil vom 21.01.21 klargestellt, dass die Schleswig-Holstein Netz AG die von […]
Mehr lesenBaulärm gleich Mietminderung?
Was gilt, wenn Mieter von Bauarbeiten in der Nachbarschaft betroffen werden? Nunmehr hat der BGH (Urteil vom 29.04.2020 -VIII ZR […]
Mehr lesenMangel trotz Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik!
Der Unternehmer hat sein Werk so zu erstellen, dass es mangelfrei ist. Dabei hat er die anerkannten der Technik einzuhalten. […]
Mehr lesenLeasingrückläufer optimal abrechnen
Nach Ablauf der Leasingzeit geht es um die Rückgabe des geleasten Pkw. Es lohnt ein Blick in den Vertrag. Zu […]
Mehr lesenKeine Eintragung in Handwerksrolle = Werkvertrag unwirksam?
Die Eingangsfrage, ob ein Werkvertrag unwirksam ist, wenn der ausführende Unternehmer nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, wird in der […]
Mehr lesenKeine Abnahme = Keine Gewährleistung!
Auch wenn der Bauherr die Abnahme zu Recht verweigert, kann dem Bauherrn dies zum Verhängnis werden, wie ein Fall zeigt, […]
Mehr lesenKein Mangel, wenn besser ausgeführt!
Wenn der Bauherr mit dem Unternehmer eine ganz bestimmte Art und Weise der Ausführung vereinbart, stellt dies die geschuldete Leistung […]
Mehr lesenKein Mangel allein aufgrund Schwarzarbeit!
Der Bundesgerichtshof (BGH) -V ZR 24/20- hatte einen Fall zu entscheiden, der nicht so selten auftritt, wie man vermuten könnte. […]
Mehr lesenGroß-Kita im reinen Wohngebiet
Kindertagesstätten sind in reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig, wenn sie zur Kinderbetreuung der Bewohner des Wohngebietes dienen. Diese gesetzgeberische Entscheidung hat […]
Mehr lesenEigenbedarfskündigung des Vermieters
Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, so sind im Kündigungsschreiben die Gründe darzulegen, welche zur Kündigung berechtigen. Eine Vermieterin kündigte der […]
Mehr lesenEhemann erteilt Bauauftrag – Ehefrau haftet mit!
Schließt ein Ehepartner für sich Verträge, haften er daraus allein auf Zahlung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich […]
Mehr lesenDer „neue Handyverstoß“!
Es gibt zahlreiche neue Regelungen zur Handynutzung. So wurden die Bußgelder angehoben. Für den „normalen“ Handyverstoß fallen 100,00 € Bußgeld […]
Mehr lesenDashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess!
Am 15.05.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) –VI ZR 233/17– entschieden, dass eine Videoaufnahme einer sogenannten Dashcam im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel […]
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