Aktuelles

Anerkenntnis durch Abrechnungsschreiben/ Sachverständigenkosten nach BVSK-Tabelle/ HUK-Tableau keine Marktpreise

Das AG Flensburg hat durch Urteil vom 09.02.2022 – 61 C 158/21 – entschieden, dass das Abrechnungsschreiben der gegnerischen Versicherung […]

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Vertrauen bei halber Vorfahrt/merkantiler Minderwert, UPE-Aufschläge, Coronaschutzmaßnahmen und Sachverständigenkosten/ Mitverzinsung der Rechtsverfolgungskosten

Das AG Husum vertritt in seinem Urteil vom 26.01.2022 – 28 C 120/21 – die Auffassung, dass auch in den […]

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180 Meter sind nicht zu viel!

Die Müllabfuhr einer ca. 330 m langen Sackgasse erfolgte bisher so, dass die Müllfahrzeuge an jedes Grundstück heranfuhren. Dabei nutzte […]

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Finger weg von der Nachbarwand!

Der BGH (V ZR 25/21) hat aktuell die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines Grundstückes für eine elektrische Markise an […]

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EuGH entscheidet zur HOAI!

Der EuGH hat am 18.01.22 -C-261/20- auf die Anfrage des BGH zur Anwendbarkeit der HOAI zwischen Privatpersonen entschieden.   Im […]

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BGH zur Rückerstattung von Einspeisevergütungen

Das OLG Schleswig hatte mit Urteil vom 21.01.21 (6 U 73/19) den Anlagenbetreibern Recht gegeben, die von der Schleswig-Holstein Netz […]

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Nachbar hat Überbau durch nachträgliche Wärmedämmung auf Grenzwand zu dulden!

Mit den Änderungen im Nachbarrechtsgesetz zum September 2021 hat der Landesgesetzgeber nun auch eine Regelung für den Fall getroffen, dass […]

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Änderung der Regelung zum Zurückschneiden von Anpflanzungen!

Der Schleswig-Holsteinische Gesetzgeber hat mit Wirkung zum September 2021 das Nachbarrechtsgesetz in wenigen aber feinen Details geändert. Eine Änderung betrifft […]

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Darf der Arbeitgeber mich bei Facebook überwachen?

Innerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bestehen neben Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis auch sog. Nebenpflichten. Diese umfassen u.a. Verschwiegenheits-, Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflichten […]

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Bescheide sind rechtswidrig!

Die Zweitwohnungssteuerbescheide aller Gemeinden, sind rechtswidrig. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat Steuerbescheide der Gemeinden Friedrichskoog und Timmendorfer Strand aufgehoben (vgl. OVG […]

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Vorschuss vom Vermieter für Schönheitsreparaturen!

Mieter können Vorschüsse für die Renovierung vom Vermieter verlangen, wenn die Räumlichkeiten unrenoviert übernommen und vom Mieter renoviert wurden und […]

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Vermieter muss renovieren!

Kann der Mieter die Wohnungsrenovierung verlangen, wenn er die Wohnung unrenoviert angemietet hat? Ja, hat jetzt der Bundesgerichtshof (Urt. vom […]

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Mehr Transparenz bei Geschwindigkeitsmessungen!

Ende 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Machtwort wegen der Akteneinsicht im Rahmen amtlicher Messungen im Straßenverkehr gesprochen (Beschluss vom […]

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Schwarzgeldzahlungen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 07.01.2019 -7 U 103/18-) die aktuelle Rechtsprechung […]

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Reiserecht: Keine Stornierungskosten für Pauschalreisen wegen COVID-19 Pandemie

Die Rechtsprechung des AG Frankfurt a.M. und des AG Köln hebt hervor, dass an die Voraussetzungen für einen Rücktritt vor […]

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Notwegerecht ist kein Wunschkonzert!

Das hatte sich der Eigentümer eines mit einem Notwegerecht belasteten Grundstückes anders gedacht. Er wollte den Hinterlieger mit Flatterband und […]

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Neues zur Wohnraummiete:

Vorschuss vom Vermieter für Schönheitsreparaturen! Mieter können Vorschüsse für die Renovierung vom Vermieter verlangen, wenn die Räumlichkeiten unrenoviert übernommen und […]

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Das neue GEG tritt in Kraft!

Der Gesetzgeber hat nunmehr drei Gesetze und Verordnungen in einem Gesetz zusammengefasst: Aus dem Energieeinsparungsgesetz (EnEG), der Energieeinsparverordnung (EnEV) und […]

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Neue HOAI tritt in Kraft!

Der Gestzgeber hat die Neuregelung der HOAI aufgrund des Urteiles des EuGH vom 4.07.19 -C-377/17- verabschiedet. Die Neuregelung tritt zum […]

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Netz AG muss Einspeisevergütung zurückerstatten!

Das OLG Schleswig (-6 U 73/19-) hat in einem Urteil vom 21.01.21 klargestellt, dass die Schleswig-Holstein Netz AG die von […]

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Baulärm gleich Mietminderung?

Was gilt, wenn Mieter von Bauarbeiten in der Nachbarschaft betroffen werden? Nunmehr hat der BGH (Urteil vom 29.04.2020 -VIII ZR […]

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Mangel trotz Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik!

Der Unternehmer hat sein Werk so zu erstellen, dass es mangelfrei ist. Dabei hat er die anerkannten der Technik einzuhalten. […]

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Richtige Abrechnung eines Leasingrückläufers

Nach Ablauf der Leasingzeit geht es um die Rückgabe des geleasten Pkw. Es lohnt ein Blick in den Vertrag. Zu […]

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Keine Eintragung in Handwerksrolle = Werkvertrag unwirksam?

Die Eingangsfrage, ob ein Werkvertrag unwirksam ist, wenn der ausführende Unternehmer nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, wird in der […]

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Keine Abnahme = Keine Gewährleistung!

Auch wenn der Bauherr die Abnahme zu Recht verweigert, kann dem Bauherrn dies zum Verhängnis werden, wie ein Fall zeigt, […]

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Kein Mangel, wenn besser ausgeführt!

Wenn der Bauherr mit dem Unternehmer eine ganz bestimmte Art und Weise der Ausführung vereinbart, stellt dies die geschuldete Leistung […]

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Kein Mangel allein aufgrund Schwarzarbeit!

Der Bundesgerichtshof (BGH) -V ZR 24/20- hatte einen Fall zu entscheiden, der nicht so selten auftritt, wie man vermuten könnte. […]

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Groß-Kita im reinen Wohngebiet

Kindertagesstätten sind in reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig, wenn sie zur Kinderbetreuung der Bewohner des Wohngebietes dienen. Diese gesetzgeberische Entscheidung hat […]

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Eigenbedarfskündigung des Vermieters

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, so sind im Kündigungsschreiben die Gründe darzulegen, welche zur Kündigung berechtigen. Eine Vermieterin kündigte der […]

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Ehemann erteilt Bauauftrag – Ehefrau haftet mit!

Schließt ein Ehepartner für sich Verträge, haften er daraus allein auf Zahlung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich […]

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Der „neue Handyverstoß“!

Es gibt zahlreiche neue Regelungen zur Handynutzung. So wurden die Bußgelder angehoben. Für den „normalen“ Handyverstoß fallen 100,00 € Bußgeld […]

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Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess!

Am 15.05.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) –VI ZR 233/17– entschieden, dass eine Videoaufnahme einer sogenannten Dashcam im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel […]

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